Mitteilung – zur Kenntnisnahme –
Verwaltung
von Bundes- und EU-Mitteln
Drucksache 15/2551
(II.A.5.) - Schlussbericht -
Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:
Das Abgeordnetenhaus hat
in seiner Sitzung am 18.03.2004 folgenden Beschluss gefasst:
"Alle Senatsverwaltungen werden aufgefordert, jährlich jeweils zum 31. Juli in Übersichten und Stichworten darzustellen, welche Bundes- und EU-Mittel (Umfang, Zweckbestimmung, Vergabemodalitäten) verwaltet werden, welche Probleme bei der Inanspruchnahme und beim Mittelabfluss gegebenenfalls auftreten und welche Lösungswege bestehen.“
Hierzu wird
berichtet:
Wie bereits in den Vorjahren legt die Senatsverwaltung für Finanzen
federführend einen Gesamtbericht über die verwalteten Bundes- und EU-Mittel
vor.
Mit Zwischenbericht vom 29. Juni 2004 wurde um Fristverlängerung bis
zum 31. August gebeten.
Die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Ressorts, deren Zweckbestimmung
sowie Angaben zu den Vergabemodalitäten als auch bestehende Probleme bei der
Inanspruchnahme der Mittel oder beim Mittelabfluss werden aus den Anlagen 1 (
Bundesmittel ) und 2 ( EU-Mittel ) zu diesem Schreiben ersichtlich.
Die Anlage 3 spiegelt die Bewirtschaftung von Teilen des Bundeshaushaltsplanes
wider.
In der Anlage 4 sind die aus dem Bundeshaushalt fließenden gesetzlichen
Versorgungsleistungen aufgeführt.
Wir bitten, den Beschluss zu der Drucksache Nr. 15/2551 (II.A.5) damit als
erledigt anzusehen.
Berlin, den
24. August 2004
Der
Senat von Berlin
Karin
S c h u b e r t Dr.
Thilo S a r r a z i n
Bürgermeisterin Senator für
Finanzen
Ausschuss-Kennung
: WiBetrTechgcxzqsq